(Stand 26.11.2014)

Auch ohne geschlechtsspezifische Nennung sind jedoch Männer wie Frauen gleichermaßen
angesprochen.

§ 1 Name und Sitz des Vereins. Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Jecke Öhrcher Karnevalsgesellschaft von 2014 e.V. " mit Sitz in
Köln. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und trägt den Zusatz "eingetragener Verein"
(" e.V.").

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein „Jecke Öhrcher Karnevalsgesellschaft von 2014 e.V." mit Sitz in Köln verfolgt
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals,
der Fastnach und des Faschings.
Im Besonderen sollen Gehörlose, Menschen mit Hörhilfen, Hörgeräten oder Cochlea Implantaten
mit hörenden Menschen zusammengebracht werden.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklich insbesondere durch:

a. Pflege des traditionelle Brauchtums des Kölner Karnevals

b. Pflege der karnevalistischen Geselligkeit

c. die Teilnahme an Karnevalszügen

d. die Veranstaltung von Karnevalssitzungen, die für alle Hörgeschädigten barrierefrei und
zugänglich sind

e. die Förderung von Veranstaltungen zur öffentlichen Aufklärung zum Thema Gehörlosigkeit
und Hörschädigung

f. Unterstützung von Projekten zur Förderung von Gehörlosen und Menschen mit
Hörschädigung

(4) Der Verein kann nach Entscheidung durch den Vorstand
mit Zustimmung der
Mitgliederversammlung - Mitglied in weiteren Vereinigungen bzw. Vereinen werden, die dem
Vereinszweck vergleichbar sind.

(5) Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für die satzungsgemäßen
Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2.1 Selbstlos

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2.2 Mittelverwendung / Vergütungen

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder werden.

(2) Der Verein besteht aus außerordentlichen Mitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen
Mitgliedern, passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

a. außerordentliche Mitglieder
Außerordentliche Mitglieder sind rein fördernde Mitglieder, die den Verein und das närrische
Brauchtum durch finanzielle Zuwendungen entsprechend den Vereinsvorschriften
unterstützen (Sponsoren). Sie werden zu gesellschaftlichen Veranstaltungen eingeladen.
Sponsoren werden von der Beitragszahlung entbunden

b. ordentliche Mitglieder
Ordentliche Mitglieder sind aktive Mitglieder - sie nehmen an mindestens einer der
Veranstaltungen aktiv teil -, die am 1.1. des laufenden Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr
vollendet haben.

c. Jugendliche Mitglieder
Jugendliche Mitglieder sind aktive Mitglieder, die am 1.1. des laufenden Geschäftsjahres das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

d. Passive Mitglieder
Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich selbst nicht karnevalistisch betätigen, aber im
Übrigen die Interessen des Vereins fördern.

e. Ehrenmitglieder
Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste für den Verein oder den Karneval
erworben haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt
werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der
Beitragszahlung befreit.

 

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder jugendliche Mitglieder ab vollendetem 14. Lebensjahr, passive Mitglieder
sowie Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Interessen der
Kinder- und Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden durch die
Mitgliedschaft eines Erziehungsberechtigten vertreten. Das Stimmrecht kann nicht an eine
andere Person oder Mitglied übertragen werden.

(2) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu
unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins zum jeweiligen
Kostenbeitrag teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet,

a. die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
b. das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln,
c. den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand
mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vereinsausschuss die Aufnahme ab, so kann der
Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit
einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

(2) Mit der Anmeldung unterwirft sich das Mitglied den Regeln dieser Satzung und den gesetzlichen
Vorschriften des Vereinsrechts.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a. durch Tod,

b. durch Austritt,

c. durch Ausschluss.

(4) Der Austritt erfolgt unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Kalendermonatsende. Die
Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.

(5) Der Ausschluss erfolgt

a. wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung von 2 Jahresbeiträgen
im Rückstand ist,

b. bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des
Vereins,

c. wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens,

d. wegen groben unfairen oder unkameradschaftlichen Verhaltens,
aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.

§ 6 Beiträge

(1) Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung durch eine
gesonderte Beitragsordnung festgelegt.

(2) Der Beitrag ist auch dann für ein volles Kalenderjahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des
Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt. Eine
Erstattung von Beiträgen für das laufende Kalenderjahr ist ausgeschlossen.

(3) Die Zahlung des Mitgliedbeitrages kann nur über Einzugsermächtigung erfolgen. Mit der
Anmeldung erteilt das Mitglied sein Einverständnis zur Durchführung des SEPA-
Lastschriftverfahrens.

(4) Freiwillige Zahlungen können jederzeit auf das Vereinskonto geleistet werden.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

(1) Die Mitgliederversammlung,

(2) der Vorstand.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von
mindestens 4 Wochen zur Mitgliederversammlung nach Wahl des Vorstandes per Post oder per
E-Mail einzuladen. Verfügt ein Mitglied nicht über eine E-Mailadresse, stellt ihm der Verein eine
E-Mailadresse zur Verfügung. Die Mitglieder verpflichten sich ihre E-Mails regelmäßig abzurufen.

(3) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die
Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in
Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter
Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter
Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche einzuladen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller ordentlichen
Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann auf Antrag eine zweite Versammlung mit
derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Einberufung der 2. Versammlung unterliegt keiner
Einhaltung von Fristen.

§ 9 Der Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand i.S.v. § 26 BGB besteht aus 5 Personen die dem Verein als
Mitglieder angehören.

(1) Mitglieder des Vorstandes sind:

a. Der Präsident:
Dieser führt den Vorsitz in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen Er leitet alle
Veranstaltungen und repräsentiert den Verein nach außen.

b. Der Vizepräsident:
Dieser vertritt den Präsidenten im Verhinderungsfall und auf dessen Anweisung in allen
seinen Befugnissen und Obliegenheiten.

c. Der Schatzmeister:
Dieser verwaltet das Vereinsvermögen und erledigt die finanziellen Angelegenheiten des
Vereins. Ausgaben über 100,- € müssen mind. 2 Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmen.

d. Der Schriftführer

e. Der Literat

f. Der Erweiterte Vorstand
Dieser besteht aus 11 Mitgliedern, die mit einer 2/3 Mehrheit beschlussfähig sind. Zum
Erweiterten Vorstand gehören der Schatzmeister, der Schriftführer und der Literat.

(2) Zur Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandes ist der Vorstand berechtigt Beisitzer zu
bestellen

(3) Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten und einem weiteren
Vorstandsmitglied vertreten.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des
Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(5) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein
neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von dem Präsidenten und bei
dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit des
Vorstandes in Vorstandssitzungen tritt die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ein, wenn bei
2.Sitzung mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind. In der Einladung zu der 2.
Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die
Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Präsidenten oder des ihn vertretenden Sitzungsleiters.

(7) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, ein
Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

(8) Wenn die Mitgliederversammlung anstelle des Präsidenten einen 1. Vorsitzenden wählt, so
gelten für diesen sinngemäß alle Rechte und Pflichten des Präsidenten dieser Satzung,
ausgenommen der Leitung von Veranstaltungen. In diesem Falle führt der Vizepräsident die
Bezeichnung 2. Vorsitzender.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Die Wahl des Vorstandes, einschließlich der Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes nach dessen
Ausscheiden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann, wenn das Bedürfnis besteht, die Aufgaben des Präsidenten
durch die Wahl eines 1. Vorsitzenden und eines besonderen Vertreters aufteilen. Ist die Wahl
eines Vertreters aus den Reihen der Mitglieder nicht möglich, so wird dieser von Fall zu Fall
durch den Vorstand bestellt.

(3) Die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das
Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der
gesamten Buch - und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Unterlagen sind den Kassenprüfern mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung
zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Entgegennahmen des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands, sowie des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer.


(5) Entlastung des Vorstandes und des Kassenprüfers.

(6) Die Beschlussfassung von Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand
unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.

(7) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

(8) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedbeitrages

§ 11 Beschlussfassunq der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der
Vizepräsident. Bei Verhinderung beider bestimmt der Präsident eines der übrigen
Vorstandsmitglieder als Vertreter.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der
abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere
Stimmenmehrheit vor. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.

(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen
oder die Satzung dem entgegenstehen.

(4) Die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt,
sonst durch offene Abstimmung.

(5) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der
abgegeben gültigen Stimmen erforderlich. Bewerben sich mehr als zwei Personen und erreicht
keine die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl
zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültig abgegebenen
Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so
entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(6) Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen: Niederschriften

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und
vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(2) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom
Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. Das Protokoll muss bei der
nächsten Mitgliederversammlung vorgelesen werden.

§ 13 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der
Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung der Tagesordnung bekannt zu
geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 3/4 der
abgegebenen Stimmen. Evtl. Satzungsänderungen aufgrund von Anforderungen seitens des
Amtsgerichtes oder des Finanzamtes können vom Vorstand ohne Einberufung einer
Mitgliederversammlung geändert werden.

§ 14 Vermögen

Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet.

§ 15 Auflösung des Vereins / Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der
abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

(2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu
steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des
Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Kontakt

Tel.: +49-2236-875514-0
Fax: +49-2236-8755-22

Spendenkonto:
IBAN: DE45 3705 0198 1932 211863
BIC: COLSDE33XXX

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